Von Bianca Miglioretto*
Im UNO-Jargon wird heute eher von der UNGASS (UN-General Assembly Special Session) gesprochen. Gemeint ist die UNO-Frauenkonferenz, die vom 5. bis 9. Juni 2000 in New York stattfindet und Bilanz ziehen soll, wie weit die Umsetzung der Beijing Aktionsplattform vorangeschritten ist, und an der das weitere Vorgehen geplant werden soll. Der UN-Konferenz geht am 2./3. Juni 2000 ein Forum der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) voraus, an welchem sich die NGO auf die Lobbyarbeit für die offizielle Konferenz vorbereiten.
Obwohl es sich beiBeijing +5 nicht um eine weitere Weltfrauenkonferenz handelt, werden in New York mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet; die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Seit Januar haben in allen Teilen der Welt auf Regierungsebene regionale Vorberei-tungskonferenzen (PrepCon) statt gefunden, zu denen ebenfalls parallele NGO-Foren stattfanden.
Die Regierungen hatten für diese Vorbereitungstreffen zur Aktionsplattform je ein Dokument als Diskussionsgrundlage erarbeitet: Darin werden zum Beispiel im Kapitel F ´Frauen und Wirtschaftª die jeweilige aktuelle Situation sowie alte und neue Hindernisse kurz festgehalten und Forderungen zu deren Überwindung aufgestellt.
Am gemeinsamen europäischen und nordamerikanischen NGO-Forum im Januar in Genf haben die NGO diese Papiere, sofern sie in der aktuellen Form vorhanden waren, diskutiert und ihre Änderungsvorschläge angebracht.
Im ´Beijing +5ª-Prozess geht es aber nicht einfach darum, ein neues Dokument zu erarbeiten. Die NGO suchen vielmehr nach Instrumenten und Wegen, um die Fortschritte oder Rückschritte der Umsetzung der Aktionsplattform zu messen. Der Begriff ´Benchmarkª war in Genf als Lösungswort in aller Mund. Damit sind messbare Indikatoren gemeint, mit welchen die Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung gemessen werden können. Trotz vieler solcher ´Bench-marksª muss aber festgehalten werden, dass sich die Situation der Frauen vielerorts sogar drastisch verschlechtert hat. Dies kommt aus den Berichten der Vorbereitungskonferenzen und begleitenden NGO-Foren in Afrika, Lateinamerika und Asien klar zum Ausdruck.
Afrikanische Regierungsberichte räumen beispielsweise ein, dass Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Bildung grundlegende Voraussetzungen für die Verbesserung der Situation der Frauen sind.1 Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank schränken die Regierungen finanziell aber stark ein, worunter die Budgets für Bildung und Gesundheit leiden, was sich wiederum vor allem auf die Frauen auswirkt. Die afrikanischen NGO ihrerseits stellen unter anderem fest: ´Bewaffnete Konflikte, Glo-balisierung und das Fehlen von politischem Willen haben dazu geführt, dass nur langsame Verbesserungen hinsichtlich der Lebensqualität von Frauen erreicht wurden.ª2 Die Armut sei angewachsen, Mädchen würden in höherer Zahl aus den Schulen herausfallen und die Frauenarbeitslosigkeit sei gestiegen.
Auch aus Lateinamerika berichtet die NGO-Koordinatorin für Beijing Virginia Vargas, dass die NGO den fehlenden Willen der Regierungen zur Umsetzung der Plattform kritisieren müssen und mit Vehemenz die Notwenigkeit ökonomischer Gerechtigkeit einfordern: Die Regierungen müssten ihre Politik neu definieren und ´angesichts der Dominanz eines neoliberalen Wirtschaftsmodels nach demokratischeren und menschlicheren Alternativen suchenª.3
Trotz Schritten zu positiveren Gesetzen in einigen asiatischen Ländern, ein Resultat der 4. Weltfrauenkonferenz, hat sich die Situation der Frauen auch in Asien vielerorts verschlechtert. Die philippinische NGO ´Beijing Score Boardª zog vier Jahre nach Beijing folgende Bilanz: ´(...) steigende Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingung von Frauen, Landflucht und sinkende Löhne von Frauen in der Landwirtschaft, zunehmende Feminisierung der Migration, kein Rückgang der Prostitution und des Frauenhandels, (...) verschlechterte medizinische Versorgung durch Strukturanpassungsmassnahmen (...) und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mädchen.ª4
Aus diesen eher traurigen Bilanzen wird klar, dass gerechtere Gesetze erst dann wirklich zu einer Verbesserung führen, wenn sie sich auch auf die ökonomische Situation der Frauen und Mädchen auswirken. Dies bedeutet, dass die internationalen Finanzinstitute und die Wirtschaft bei der Umsetzung der Beijing Aktionsplattform einbezogen werden müssen. Aber genau die Forderung der NGO nach einer ´Genderisierungª von WTO, IWF und Weltbank wurde von den Regierungen Europas und Nordamerikas an der Prepcon in Genf nicht in das offizielle Dokument aufgenommen.
Hoffentlich gelingt es den Frauen des Südens und des Nordens, in New York diese Forderung gemeinsam durchzusetzen.
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