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Liebe Leserinnen und Leser

Die Univox-Umfrage von Mitte Juli schockiert: Nur eine knappe Mehrheit von 42% der befragten StimmbürgerInnen würden die 18%-Initiative, welche im September vors Volk kommt, ablehnen, 40% würden sie annehmen, 17% waren noch unentschlossen. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass diese fremdenfeindliche Vorlage angenommen wird! (Was dann?)

Die Verteilung der potentiellen Ja- und Nein-Stimmen nach Partei-Sympathie überrascht eigentlich nicht, es war ja eh klar, dass vor allem die SVP-WählerInnen auf diese Initiative reinfallen. Aber die Zahlen zu den anderen Parteien haben uns schockiert: Da heisst es in der Univox-Studie: Bei den SP-WählerInnen seien es 60%, die die Initiative ablehnen. Nur 60%? Was ist mit den anderen 40%? Lassen sich nun auch schon SP- und andere linke StammwählerInnen von der rechten Angstmacherei beeinflussen? Wir sind also aufgefordert, unsere «GenossInnen» davon zu überzeugen, dass diese Initiative bestimmt nicht ihren Arbeitsplatz schützt, nicht ihre Altersrente sichert und auch nicht die Kriminalität senkt. Dass sie nicht den Interessen der arbeitstätigen Bevölkerung dient, sondern Ausdruck von Intoleranz, Kurzsichtigkeit und Fremdenfeindlichkeit ist und in erster Linie der Rechten mehr Macht verleiht.

Diesen Herbst kommen weitere Vorlagen zur Abstimmung, die uns am Herzen liegen: Das konstruktive Referendum (von dem fast niemand mehr spricht) und die Energievorlagen im September, die Umverteilungsinitiative und die AHV-Initiativen im November. Auch hier wird es schwer werden. Erinnerungen an viele gescheiterte Anliegen der Linken werden wach. Bei der Waffenausfuhrverbots-Initiative erlitten wir eine extreme Abfuhr, da nicht einmal unsere eigenen Kreise ja stimmen gegangen sind! Es wäre äusserst bedenklich, wenn unsere an sich chancenreichen Initiativen (Umverteilungsinitiative, Konstruktives Referendum) deswegen nicht durchkämen, weil wir zu faul sind, unseren Stimmzettel aus- zufüllen und in die Urne respektive den nächsten Briefkasten zu werfen.

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