Glück gehabt? Die 18%-Initiative ist bachab geschickt worden. Es bleibt aber ein schales, ja beunruhigendes Gefühl zurück. Denn das Abstimmungsergebnis lässt leider nicht darauf schliessen, dass die SchweizerInnen tolerant und offen gegenüber Menschen aus anderen Ländern sind und der populistischen Verführung von rechts widerstehen (immerhin haben fast 40% ja gestimmt!). Nein, es war das Wirtschaftsargument, das verfangen hat, behaupten wir pessimistisch. Dem Schweizervolk ging es wieder einmal nur um sein Geld. Das Argument, unsere Wirtschaft könne nicht ohne die ausländischen Arbeitskräfte überleben, war letztendlich überzeugend. Die Schweiz - ein Land von Geldseckeln. Denken Sie an die drei Energie-Vorlagen. Die Angst vor neuen Steuern war stärker als alle anderen Argumente.
Gipfel des schweizerischen Egoismus: Den gleichen Geiz sprechen nun auch die GegnerInnen der Umverteilungsinitiative an. 6000 Arbeitsplätze würden vernichtet, heisst es in ihren populistischen Inseraten (so ein Quatsch - noch nie zuvor wurde für allfällig gefährdete Arbeitsplätze ein Fonds von 1 Milliarde Franken zur Verfügung gestellt, wie dies die Initiative tut. Das soll uns die um die Arbeitsplätze plötzlich so besorgte Wirtschaftslobby erst mal nachmachen!). Dann kommt es aber: "Kein Franken wird gespart, sondern alles umverteilt - davon allein 600 Millionen Franken jährlich in Projekte im Ausland." Dabei schneidet die Schweiz heute im internationalen Vergleich schlecht ab, was die Höhe der öffentlich finanzierten Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, und bleibt auch nach Annahme der Umverteilungsinitiative weit unter dem von der UNO gesetzten Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die bürgerliche Forderung nach vermehrtem Engagement in den Konfliktgebieten (statt "hoher Ausgaben im Asylbereich") war nie ernst gemeint.
Die Redaktion