Am 22. September haben die Schweizer Stimmberechtigen die einmalige Chance, einen grossen Wurf zu lancieren, ohne dafür auch nur einen Steuerrappen auszugeben. Mit einem Ja zum Gegenentwurf bei der Goldverteilung können sie den Grundstein legen für eine Institution, die dereinst so wichtig und geachtet sein wird wie das Rote Kreuz.
Tatsächlich geht es am 22. September um viel. Zur Disposition stehen 20 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Goldreserven, die die Nationalbank nicht mehr braucht. Bundesrat und Parlament wollen das Vermögen in einem Fonds erhalten und die Kapitalerträge ausgewogen verteilen. Je ein Drittel - 200 Millionen Franken/Jahr - gehen an die AHV, die Kantone und die neue Solidaritätsstiftung. Je die Hälfte ihrer Mittel wird die Stiftung im In- und im Ausland einsetzen. Gemäss Gesetz soll sie helfen, Armut, Krankheiten, Gewalt und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie demokratische Verhältnisse zu stärken. Dass das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, darüber besteht kein Zweifel. Der Bedarf an Hilfe übersteigt die Mittel bei weitem. Die Hilfswerke, die täglich damit konfrontiert sind, können ein Lied davon singen. Die Stiftung brächte eine spürbare, dringend notwendige Entlastung. Zum Beispiel in der Auslandhilfe: Heute setzen die Hilfswerke zugunsten der Ärmsten jährlich Spendengelder in der Höhe von 270 Millionen Franken ein; der Bund zahlt zusätzlich 100 Millionen daran. Sein Betrag würde mit der Solidaritätsstiftung verdoppelt. Um die Stiftung zu verhindern, hat die SVP die Goldinitiative lanciert. Sie trägt ein scheinbar soziales Mäntelchen, verlangt sie doch alles überschüssige Gold für die AHV. Natürlich geht es der SVP nicht darum, den Sozialstaat zu stärken. Blocher wählte die AHV, weil er so die Stimmen auf der Linken aufzuspalten hoffte. Das ist ihm nur halb gelungen: Auch der Gewerkschaftsbund empfiehlt, bei der entscheidenden Stichfrage für den Gegenentwurf zu stimmen. Niemand bestreitet, dass die AHV eine finanzielle Stärkung brauchen kann und es in der Schweiz Lücken im Sozialnetz gibt. Der Gegenentwurf trägt dem Rechnung, indem er die AHV berücksichtigt und die Hälfte der Stiftungsgelder fürs Inland reserviert.. Er vermeidet es aber, die Solidarität im Inland gegen die Solidarität mit den Ärmsten auf der ganzen Welt auszuspielen. Helfen Sie mit, den grossen Wurf in Sachen Solidarität zu realisieren und stimmen Sie am 22. September Ja zum Gegenentwurf. Pepo Hofstetter, Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas| Inhaltsübersicht | nächster Artikel |