FriZ 1/2003

Menschen, die in die Schweiz flüchten, sollen künftig schlechter als Straffällige behandelt werden. Das schlägt die SVP vor. Rechte statt Schranken lautet das Motto der Kundgebung vom 15. März (13.30 h) auf dem Kornhausplatz in Bern. Von Anni Lanz

Rechte statt Schranken

Am 24. November 2002 wurde die Anti-Asylinitiative der SVP abgelehnt, nicht zuletzt dank dem Engagement der Friedensbewegung. Allen UnterstützerInnen sei ganz herzlich gedankt.

Wieso geben sich aber die GewinnerInnen der Abstimmung zur SVP-Initiative gegen Flüchtlinge entmutigt? Auch eine knappe Mehrheit gegen die Aushebelung des Asylprinzips ist eine Mehrheit gegen das Diktat flüchtlingsfeindlicher Massnahmen durch die SVP. Dass sich nun die anderen bürgerlichen Parteien dennoch dem Diktat unterwerfen und das Asylgesetz im Eiltempo im Sinne der SVP verschärfen wollen, zeugt von politischer Unredlichkeit und Angst. Diese macht sich die SVP zu Nutze und schlägt in der Jagd um Wählerstimmen fortlaufend neue Haken. Verlieren werden dabei nicht nur die Parteien, die hinter der SVP herhecheln, verlieren werden vor allem die Asylsuchenden und die Menschen ausländischer Herkunft.

Mit den menschenrechtswidrigen Vorschlägen, die die SVP an der Pressekonferenz vom 6. Januar 2003 vorgestellt hat, gibt sie die neue Richtung des Wettrennens an: Überwachung des Brief- und Zahlungsverkehrs von Asylsuchenden, Rayonverbote für alle Asylsuchende mit negativem Asylentscheid, unbeschränkte Haftdauer für abgewiesene, so genannte renitente Asylsuchende, stärkere Bestrafung von inhaftierten Asylsuchenden durch ein Spezial-Haftregime, Kontaktnahme mit dem Heimatstaat vor Ablauf des Asylverfahrens, die Entrechtung der Konventionsflüchtlinge, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, Entzug der Verbeiständigung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und vieles mehr. Das heisst: Frauen, Männer und Kinder, die in die Schweiz flüchten, sollen künftig schlechter als jeder Straffällige behandelt werden. Bald werden auch MigrantInnen und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen solche drastischen Rechtseinschränkungen zu spüren bekommen.

Behörden reagieren hyperaktiv

Bei den öffentlichen Auftritten von Bundesrätin Ruth Metzler und ihren ParteikollegInnen während der Abstimmungskampagne spielten Menschenrechte und der Flüchtlingsschutz bloss eine marginale Rolle. Zur Zeit haben vor allem Flüchtlinge aus Angola und Afghanistan unter den halsbrecherischen Argumenten der CVP zu leiden, die eine effizientere, “praktikablere" Abschreckungs- und Ausschaffungspolitik als die SVP verfolgen. Während der Abstimmungskampagne gegen die SVP-Initiative eröffnete das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), dass ab Ende März 2003 afghanische Asylsuchende wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen, in ein Land der grossen Unsicherheit und Hungersnot. "Der schwierigen Situation" soll mit dem Ansetzen von Ausreisefristen frühestens Ende März Rechnung getragen werden. Der Widerruf des Status von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Für die so genannte freiwillige Rückkehr wird eine Hilfe von 2000 Franken pro erwachsene Person in Aussicht gestellt.

Der grösste Teil der afghanischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser; die Kinder- und Müttersterblichkeit ist die höchste der Welt. Die einst vom Westen für sich in Anspruch genommene "Befreiung der Afghaninnen" hat sich für dir Mehrheit der Frauen in Luft aufgelöst. Die Übergangsregierung mit den eingebundenen Warlords und die internationale Militärpräsenz bescheren dem Land alles andere als Sicherheit. Die afghanischen Flüchtlinge in der Schweiz haben am 6. Januar gegen die Abschiebungspolitik demonstriert und deren Neubeurteilung gefordert.

Ausschaffungsparolen als Wahlpropaganda

Das letzte Waffenstillstandsabkommen zwischen der angolanischen Regierung und der UNITA war für das BFF Anlass, am 13. November 2002 auch die Rückführbarkeit von Familien, Frauen und Kindern in das kriegsversehrte Land anzukünden. Panik verbreitet sich ebenfalls unter den Gorani und anderen Minderheitsangehörigen Kosovos, die ab April 2003 abgeschoben werden sollen - auch sie sind die Leidtragenden westlicher Kriegsinterventionen; sie sind heute in ihrer Heimat als angebliche Kollaborateure bedroht und ausgegrenzt.

Alle diese Asylsuchenden dienen als Wahlmunition gegen die erstarkende SVP. "Der Bestand der Personen im Asylbereich ist trotz der stark steigenden Asylgesuche während des Jahres 2002 stabil geblieben", verkündete BFF-Chef Jean-Daniel Gerber an der Pressekonferenz vom 14. Januar 2003. Mit Stolz wird die Bilanz der Wegweisungen und Abgänge gegenüber den neuen Asylgesuchen präsentiert: 26000 zu 17000. Seit der Einführung der Schnellverfahren in den Empfangsstellen ist die Zahl die Entscheide, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, emporgeschnellt. Davon besonders stark betroffen sind zur Zeit Asylsuchende aus Westafrika. Unbekannt bleibt, wieviele Traumatisierte, gefolterte Flüchtlinge und sexuell misshandelte Frauen auf Grund eines Nichteintretensentscheides weggewiesen worden sind.

Das Transitabkommen mit dem westafrikanischen Land Senegal überlässt diesem die Aufgabe, die aus der Schweiz abgewiesenen westafrikanischen Flüchtlinge ins Herkunftsland zu befördern und damit als Ausschaffungsgehilfe die Schweiz zu unterstützen. "Senegal darf nicht Alternative sein zum serbelnden Asylrecht in Europa" protestierten die senegalesischen Menschenrechtsorganisationen RADDHO und WARPNET am 6. Januar 2003, bevor das Abkommen in Dakar unterschrieben wurde. Innerhalb der Union Westafrikanischer Länder herrscht Bewegungsfreiheit.

Nicht mit uns!

Brechen wir aus dem politischen Ränkespiel und aus dem von der SVP beherrschten Politterrain aus! Wir feilschen nicht um Nuancen der Entrechtung; wir fordern unmissverständlich gleiche Rechte für alle Menschen in der Schweiz, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechts! Wir haben die gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gerichtete Migrationspolitik satt. Wir sind darüber empört, dass ausländerrechtliche Bestimmungen Frauen patriarchalen Abhängigkeitsverhältnissen ausliefern - Sexarbeiterinnen ihren Zuhältern und Freiern, Ehefrauen ihren Männern, Hausangestellte ihren Hausherren. Rechte statt Schranken - unter diesem Motto protestieren wir an der Kundgebung vom 15. März 2003 gegen die paternalistischen und rassistischen Muster unserer Migrationspolitik.

Anni Lanz ist Mitarbeiterin von Solidarité sans frontičres.

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