"Keine Priorität" - die Botschaft des neuen Justizministers Christoph Blocher war deutlich, als er im Februar dieses Jahres zum ersten Mal Farbe bekennen musste zum Thema Kleinwaffen: Die Vorlage für die Waffengesetzrevision wird noch einmal überarbeitet, evaluiert und in Vernehmlassung geschickt. Der Schweiz bleibt das lascheste Waffenrecht Europas noch ein paar Jahre erhalten.
George Bushs "Krieg gegen den Terrorismus" sorgt dafür, dass die Nachfrage nach neuen und gebrauchten Kleinwaffen weltweit nicht versiegt: Die Sicherheitsorgane in allen Herren Ländern nutzen die Gelegenheit, um ihren Bedarf nach mehr und besserer Bewaffnung anzumelden. Wetten, dass die "angemessene" Reaktion der Gegenseite nicht auf sich warten lassen wird?
Aber allein mit Schimpfen über die auf der "anderen" Seite erzielen wir im Kampf gegen die Kleinwaffenflut keine Fortschritte. Dafür braucht es auch konstruktives und kreatives Engagement von "unserer" Seite. Im Jahr 2001 hat der Schweizerische Friedensrat mit der "Kampagne gegen Kleinwaffen" die Initiative ergriffen. Drei Jahre später ist die politische Bilanz ernüchternd: Die Hoffnungen auf eine Verbesserung des laschen Schweizer Waffenrechts mittels einer Totalrevision haben sich verflüchtigt (und dies nicht erst seit der letzten Bundesratswahl); die angekündigten Massnahmen gegen Kleinwaffen im Rahmen der Uno kommen nicht vom Fleck.
Mit dem Schwerpunkt Kleinwaffen in dieser Ausgabe möchten wir unseren Teil dazu beitragen, dass Kleinwaffen trotzdem ein Thema bleiben.
Detlev Bruggmann
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