Kurzinterview mit Heidi Grau, Koordinatorin zum Thema Kleinwaffen in der Politischen Abteilung IV, "Friedenspolitik und Menschliche Sicherheit", im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.
Die Schweiz und das EDA haben mit der Wahl von Botschafter Anton Thalmann zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe der UNO zu den Kleinwaffen einen diplomatischen Erfolg erzielt. Was ist das für eine Arbeitsgruppe?
Heidi Grau: Am 3./4. Februar 2004 fand in New York die Lancierungskonferenz der von der UNO eingesetzten Arbeitsgruppe "zur Aushandlung eines internationalen Instrumentes im Bereich Identifizierung und Rückverfolgung von unerlaubten Kleinwaffen und leichten Waffen" statt. Die Arbeitsgruppe steht allen interessierten Staaten offen und wird in den Jahren 2004 und 2005 zu drei je zweiwöchigen Sessionen in New York zusammentreten. Die erste Arbeitssitzung wird im Juni stattfinden.
Es gab doch bereits eine Arbeitsgruppe von Regierungsexperten zu diesem Thema. Was ist damit?
Heidi Grau: Die von der UNO mandatierte Gruppe der Regierungsexperten zur Frage der Rückverfolgung (tracing) von Kleinwaffen und leichten Waffen, in der die Schweiz auch vertreten war, hat mit ihrem Bericht* wichtige Grundlagen für die Verhandlungen der neuen Arbeitsgruppe gelegt. Aber ihr Mandat ist mit der Fertigstellung des Berichtes ausgelaufen. Ihr Bericht ist ein sehr guter Überblick und eine Bestandesaufnahme über den aktuellen Stand der Diskussion . Im Annex des Berichtes sind die wichtigsten politisch oder rechtlich bindenden Instrumente, die sich zu den Bereichen Markierung (marking), Buchführung (record keeping) und zum Informationsaustausch äussern, aufgeführt.
In welchem Verhältnis steht die neue Arbeitsgruppe zum Feuerwaffenprotokoll?
Heidi Grau: Man hat von Anfang betont, dass das von dieser Arbeitsgruppe auszuhandelnde Instrument komplementär zu bestehenden Verpflichtungen sein soll. Die wichtigste Lücke beim Feuerwaffenprotokoll ist, dass es keine Transfers zwischen Staaten erfasst. Das ergibt sich durch die Zielsetzung des Protokolls, das die transnationale organisierte Kriminalität bekämpfen will. Die Arbeitsgruppe wird sich hauptsächlich mit Waffen, die in Konfliktgebiete verschoben werden sind, beschäftigen müssen. Damit das neue Instrument volle Wirkung entfalten und unerlaubte Waffenlieferungen in Konfliktgebiete identifiziert und unterbunden werden können, sollten jedoch alle unerlaubten Transfers, insbesondere auch staatliche, zurückverfolgt werden können.
*
"The illicit trade in small arms and light weapons in all its aspects" (A/58/138), 11 July 2003, auf der UNO-homepage zu den Kleinwaffen zu finden unter: daccess-ods.un.org/TMP/4506722.html
| Inhaltsübersicht | nächster Artikel |