FriZ 4/2004

Den Code mit Postkarten knacken: UNO Resolution 1325

"Es ist sehr wichtig und ermutigend für uns zu wissen, dass Frauen rund um die Welt ebenfalls zur Resolution 1325 arbeiten", betonen Mitarbeiterinnen der Frauen-NGO Zene Zenama in Sarajevo. Die Rede ist von der Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die der UNO-Sicherheitsrat Ende Oktober 2000 einstimmig verabschiedet hatte.

Diese Resolution fordert die UNO, ihre Mitgliedstaaten und nichtstaatliche AkteurInnen auf, die Partizipation von Frauen in der Konfliktbearbeitung und in Friedensprozessen sicherzustellen. Lokale Friedensinitiativen von Frauen sollen unterstützt und die Geschlechterperspektive in alle Bereiche sogenannter "Friedenssicherungseinsätze" integriert werden. Auch wird betont, dass Frauen und Mädchen vor sexueller und sonstiger Gewalt geschützt werden müssen. Die Resolution 1325 ist bemerkenswert, da Frauen in UNO-Resolutionen in der Regel kaum vorkommen.

Ein weiteres Instrument

Mit Hilfe der Resolution 1325 können sowohl die UNO als auch ihre eigenen Regierungen auf eine Geschlechterperspektive in ihrer Friedens- und Sicherheitspolitik verpflichtet werden: "Für NGO, AktivistInnen und Frauen im Allgemeinen ist die Resolution 1325 ein weiteres Instrument, mit dem sie arbeiten können. Aber sie ist lediglich ein Instrument unter anderen und muss im Zusammenhang mit anderen internationalen Konventionen gesehen werden, wie die Konvention zur Eliminierung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW), die Millenniums Entwicklungsziele oder die Aktionsplattform von Peking", sind die Mitarbeiterinnen von Zene Zenama überzeugt.

Die Resolution 1325 bezieht sich denn auch ausdrücklich auf die Aktionsplattform zur Gleichstellung von Frauen und Männern, die an der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 verabschiedet und von 189 Staaten, auch der Schweiz, unterzeichnet wurde. Diese Staaten verpflichteten sich, die nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu implementieren.

Die internationale Frauenbewegung hatte seit der ersten Weltfrauenkonferenz 1975 in Mexiko unermüdliche Vorarbeit für die Verabschiedung der Resolution 1325 geleistet und politischen Druck aufgebaut hat. Sie hat den Forderungen von Frauen eine Stimme verliehen, für die unterschiedlichen Rollen und Situationen von Frauen in Konflikten und Friedensprozessen sensibilisiert und die militärische Sicherheitspolitik kritisiert.

Vielfältiges Engagement rund um die Welt

Wichtig für die Frauen, die versuchen, mit der Resolution zu arbeiten und sie in ihrem Umfeld bekannt zu machen, ist das Wissen darum, dass ihr Engagement in einem internationalen Kontext steht, dass Frauen an verschiedenen Orten und auf unterschiedliche Weise die gleichen Ziele verfolgen. In Rwanda beispielsweise hat International Alert "eine Untersuchung gemacht über Gewalt gegen Frauen in der kongolesischen Provinz Süd-Kivu. Das ist Teil der Resolution, und wir erwähnen dies in unserem Plädoyer gegenüber der kongolesischen Regierung, der UNO und der EU", so Gloriosa Bazigaga von International Alert. In Deutschland lancierte der "Frauensicherheitsrat" die Aktion "Es gibt 1325 Gründe für die Umsetzung der UN-Resolution 1325". Die "PeaceWomen" der Internationalen Liga für Frieden und Freiheit (WILPF) führen eine Website mit umfangreichem Material zur Resolution und ihrer Umsetzung in verschiedenen Ländern, mit Übersetzungen der Resolution in zahlreiche Sprachen, mit Informationen und einem 1325-Newsletter (www.peacewomen.org). In Palästina/Israel haben Frauen des Jerusalem Link, der Verbindungsorganisation des palästinensischen "Jerusalem Center for Women" und des israelischen "Bat Shalom", die Internationale Frauenkommission (IWC) initiiert mit dem Ziel, die Resolution 1325 im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts umzusetzen.

Angela Patricia Guerrero von "La Liga de Mujeres Desplazadas" in Kolumbien beschreibt, wie viel Geduld, Ausdauer und Hartnäckigkeit diese Arbeit erfordert: "Kolumbianische Frauen wollen die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, aber wir werden ausgeschlossen. Wir konnten bis jetzt nicht an den formellen Friedensgesprächen teilnehmen, um unsere Forderungen einzubringen und unsere Lösungen des bewaffneten Konflikts vorzuschlagen. Wir haben zahllose Demonstrationen und Proteste veranstaltet, um unsere Partizipation einzufordern. Frauen werden weiterhin Informationen über 1325 an Frauen verteilen - auch an jene Frauen, deren Arbeit die Prinzipien und Aufträge von 1325 aufnimmt, obwohl sie vielleicht weder 1325 noch internationales Recht kennen."

Das vielfältige Engagement von Frauen (-Organisationen) rund um die Welt tut Not, da die Umsetzung der Resolution auf der Ebene der "mächtigen" Friedenspolitik nur äusserst schleppend voran geht. Kontroll- und Sanktionsmechanismen, mit welchen der Umsetzungsprozess überwacht und intensiviert werden könnte, gibt es nicht. Die Umsetzung hängt vom Druck aus der Zivilgesellschaft sowie vom guten Willen aller Beteiligten ab. Dieser Wille ist aber meist nicht vorhanden, wie auch Gloriosa Bazigaga von International Alert in Rwanda feststellt: "Oft sind die Regierungen nicht gewillt, die Resolution umzusetzen. Es braucht Druck, aber um Druck ausüben zu können, brauchen wir Informationen, müssen uns organisieren..."

Ausfüllen und Abschicken!

Hier setzt die Postkartenaktion "der code ist nicht geheim: UNO Res 1325" der cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit, von Amnesty International Schweiz und HEKS an: Sie möchte die Resolution 1325 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Und sie lobbyiert beim Bundesrat für die Umsetzung der Resolution. Die Schweiz soll eine kohärente zivile Friedens- und Sicherheitspolitik betreiben, die auch dann die Forderungen und Bedürfnisse von Frauen ernst nimmt, wenn wirtschaftliche und militärische Interessen in Frage gestellt werden. Es ist ein Widerspruch, wenn der Bundesrat die Resolution als "ein grundlegendes Dokument für die schweizerische Politik" bezeichnet und gleichzeitig Kriegsmaterial in Staaten - wie z.B. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate - exportiert, die systematisch die Rechte von Frauen verletzen.

Die Postkarten enthalten drei entsprechende Forderungen an den Bundesrat und können von allen, die sich diesen Forderungen anschliessen, bis Mitte Februar unterschrieben werden. Im Frühjahr 2005 - voraussichtlich am Internationalen Frauentag, dem 8. März - werden die unterschriebenen Karten im Rahmen einer Aktion dem Bundesrat übergeben. Also: Karten (liegen dieser friZ bei) unterschreiben und wegschicken!

Optimist

"In den vier Jahren seit dem Beschluss des Sicherheitsrates, die Beteiligung von Frauen in Sicherheits- und Friedensfragen zu erhöhen, wurden die grössten Fortschritte bei den UN-Friedensmissionen erreicht." Dies erklärte Uno-Generalsekretär Kofi Annan Mitte Oktober 2004 bei der Präsentation des Uno-Berichts "Frauen und Frieden und Sicherheit". Mit letzterem erfüllte Annan eine Forderung des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2002, der damals einen Bericht über die interne Umsetzung der Un-Resolution 1325 in Auftrag gab.

Immerhin gibt Annan in der ansonsten optimistisch formulierten Presseerklärung wenigstens indirekt zu verstehen, dass es bei der Umsetzung von Resolution 1325 nicht allein um eine Erhöhung des Frauenanteils in den Friedensmissionen geht: In mindestens einem halben Dutzend Friedensmissionen kam es im erwähnten Zeitraum zu Übergriffen von Uno-Angestellten gegenüber Frauen und Kindern; ebenso "habe sich Menschenhandel als ein Problem bei einigen Missionen herausgestellt".

Den vollständigen Bericht gibt's im Internet: daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=S/2004/814&Lang=E&Area=UNDOC

Inhaltsübersicht

nächster Artikel