Die USA sind für rund 45% der weltweit getätigten Rüstungstransfers verantwortlich. Beim Export von Kleinwaffen und Polizeiausrüstung – den am häufigsten für Menschenrechtsverletzungen verwendeten Produkten – weigern sich die USA standhaft, umfassende Statistiken zu veröffentlichen. Amnesty International gelangte 1998 in den Besitz offizieller Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die USA Tausende von Elektroschockgeräten nach Indonesien exportiert hatten. Dies obwohl Indonesien zu jenen Ländern gehört, die systematisch foltern.
Es waren amerikanische Waffenfirmen, die als erste hochentwickelte Elektroschockwaffen (sog. "Stun guns") produzierten. Amerikanische Firmen zählen noch heute zu den weltweit führenden Exporteuren dieser gefährlichen Geräte.
Das von ihnen produzierte Arsenal steht auch amerikanischen Polizei- und Gefängnisbeamten zur Verfügung – angeblich zur Selbstverteidigung. Mit chemischen Sprays, Elektroschockgeräten und Schlagstöcken können AngreiferInnen betäubt oder vorübergehend ausser Gefecht gesetzt werden. Amnesty International hat wiederholt den missbräuchlichen Einsatz dieser Geräte kritisiert, die rund um den Erdball zu Folterzwecken eingesetzt werden. Dazu gehören elektrische Hochspannungs-Lähmungswaffen (Taser), Elektroschock-Stöcke und -Schutzschilder sowie Elektroschock-Gürtel. Letztere wurden für den Einsatz gegen gewalttätige Gefangene oder Angeklagte im Gerichtssaal entwickelt. Per Fernbedienung werden den Opfern Stromstösse von 50 000 Volt durch die linke Niere verpasst – die Folgen sind fatal: starke Schmerzen, Verlust der Kontrolle über die Körperfunktionen, Bewusstlosigkeit. In den USA kämpft der frühere Champion Muhammad Ali unter dem Motto "Ban the belt" gegen diese entwürdigenden und äusserst gefährlichen Kontrollgürtel. Es sind aus den USA Dutzende von Todesfällen mit "Stun guns" bekannt – ohne dass die Behörden diese gefährlichen Praktiken verboten hätten. Amnestys International engagiert sich für die Abschaffung dieser Geräte.
Erste Erfolge der Kampagne haben sich bereits eingestellt: Nach Ausstrahlung einer Fernsehsendung über die Gefährlichkeit der Elektroschock-Gürtel annullierten die New Yorker Gefängnisbehörden Ende Januar ihre Bestellung für diese Disziplinierungsgeräte. Einen Tag später erliess ein Richter im Bezirk Los Angeles eine vorläufiges Verbot von "Stun belts". Kleine Schritte auf einem langen Weg zur Beseitigung von Folter und Misshandlung.
Felix Adank ist Pressesprecher von Amnesty International Sektion Schweiz
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