Weltweit werden jedes Jahr rund 300 000 Menschen in bewaffneten Konflikten durch Kleinwaffen – Pistolen und Gewehren – getötet; dazu kommen jährlich 200 000 Menschen, die mit solchen Tötungswerkzeugen bei Überfällen oder in privaten und familiären Konflikten ums Leben kommen. Von Zivilorganisationen und Regierungen in vielen Ländern ist das Thema Kleinwaffen als eines der brennendsten Probleme der organisierten und der häuslichen Gewalt erkannt worden. Im Internationalen Aktions-Netzwerk zu Kleinwaffen (International Action Network on Small Arms, IANSA) haben sich bereits mehr als 200 Zivilorganisationen aus über 50 Ländern zusammengetan, um gemeinsam die Öffentlichkeits- und Umsetzungsarbeit zur Eindämmung von Kleinwaffen zu verstärken.
Anlässlich der Friedenskonferenz in Den Haag wurde IANSA mit einer symbolischen Aktion lanciert, in der öffentlich Schusswaffen verbrannt wurden. Diese Aktion versinnbildlichte das Anliegen, das ansatzweise bereits in Westafrika und anfangs dieses Jahres auch in Albanien umgesetzt wurde: Nach Waffenstillstands- und Friedensabkommen müssen die Schusswaffen der Kriegsparteien eingesammelt und vernichtet werden. Das ist aber nicht die einzige Forderung von IANSA: Kleinwaffen sind ein komplexeres Problem als Personenminen, bei denen eine Koalition von NGO und Regierungen ein Abkommen über ein vollständiges Verbot erreicht hat. Die Anliegen, die IANSA in ihrem Gründungsdokument festgehalten hat, sind denn auch vielfältiger als eine einfache Verbotsforderung. Sie zielen auf die ganze Bandbreite von der Produktion über den Verkauf und die Weitergabe bis hin zur Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen; aber auch Fragen, wie die Ursachen für den Einsatz von Kleinwaffen bekämpft werden können, werden gestellt.
Wie brisant der Handel und Einsatz von Kleinwaffen sind, zeigt auch die grosse Zahl internationaler Organisationen, die sich des Problems bereits angenommen haben: Kleinwaffen sind heute ein Thema bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), beim Gipfeltreffen der Industriestaaten (G8), in der OSZE und im Wassenaar-Abkommen zur Kontrolle der Weiterverbreitung von militärischen und Dual-use-Gütern; innerhalb der UNO beschäftigen sich eine ExpertInnengruppe und die Abrüstungs-Kommission mit dem Thema, und die UNO-Generalversammlung hat 1998 u.a. grünes Licht gegeben für die Vorbereitung einer internationalen Konferenz zur Eindämmung von Kleinwaffen, die im Jahr 2001 von der Schweiz in Genf organisiert wird. Die Schweizer Regierung hat zusätzlich zu diesem Konferenzangebot in diesem Jahr zwei internationale Treffen zu den Themen "Transparenz im Kleinwaffen-Handel" und "Markierung von Schusswaffen" durchgeführt.
In all diesen Regierungsaktivitäten sind zwei Interessen auszumachen, die sich teilweise widersprechen: Zum einen besteht die Tendenz, das Thema Kleinwaffen als Teil der Verbrechens-Problematik (insbesondere der organisierten Kriminalität) zu bezeichnen und deshalb nach mehr Polizeikompetenzen zu rufen. Auf der anderen Seite gibt es einen umfassenderen Ansatz, der Kleinwaffen als gesellschaftliches Problem anerkennen will und weitergehende Massnahmen zur Eindämmung des Kleinwaffengebrauchs und der Gewaltbereitschaft sucht. "Wir dürfen die beiden Fragen des Waffenbesitzes und des -exports nicht voneinander trennen", erklärte in Den Haag Michael K. Beard von der US-Bewegung "Coalition to Stop Gun Violence".
Dass Schusswaffen nicht nur in bewaffneten Konflikten ein Problem sind, zeigen die horrenden Opferzahlen in Ländern ohne Krieg: In den USA kamen im Jahr 1998 34 000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben, in Südafrika waren es 11 100. Den Bewegungen in beiden Ländern geht es um striktere Gesetze, aber auch um Aufklärungsaktionen, damit Konflikte gar nicht erst mit Waffengewalt "gelöst" werden. In den USA sind auch bereits im Parlament erste Schritte für eine Verschärfung der Waffengesetze getan worden. In Kürze werden Strafklagen von 17 us-amerikanischen Städten vor Gericht zur Verhandlung kommen, die Schusswaffen-ProduzentInnen und -HändlerInnen der fahrlässigen Verschuldung von Toten bezichtigen.
In Südafrika arbeitet die Bewegung zur Eindämmung von Schusswaffen an zwei Projekten: Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude, Kirchen, Fussballplätze, Läden usw. sollen zu sogenannten "Schusswaffenfreien Zonen" erklärt werden. Die Mustergemeinde Mapela hat sich nach einem intensiven Aufklärungs- und Beratungsprozess bereits selbst zu einer "Waffenfreien Zone" erklärt: Die 40 000 EinwohnerInnen beschlossen, dass künftig niemand mehr die Gemeinde mit einer Waffe in der Hand oder im Gepäck betreten darf.
Michael K. Beard erinnerte auch daran, wie wichtig ein frühzeitiges Augenmerk auf die Problematik auch für Länder mit kleinen Zahlen von Schusswaffenopfern – wie die Schweiz – ist: "Noch bis in die sechziger Jahre war das Problem der Kleinwaffengewalt in den USA nicht grösser als heute in Finnland oder in der Schweiz."
*Toni Bernet ist Sekretär der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW)Infos und Aktivitätenberichte über die Kleinwaffenkampagne sind auf der Homepage von IANSA zu finden: www.iansa.org
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