Die Haager Konferenz und die Kosov@-Krise

In dem Moment, als die Nato mit ihrer Bomben-Kampagne begann, war uns OrganisatorInnen der Haager Friedenskonferenz klar, dass die Kosov@-Krise zu unserer grössten politischen Herausforderung werden würde. Nicht weil das Morden dort grösser als in anderen Kriegen gewesen wäre, sondern weil der Krieg hier in Europa stattfand und weil die Meinungen über die Interventionsfrage weit auseinandergingen: Eine Intervention notabene, an welcher zum ersten Mal sämtliche Nato-Staaten beteiligt waren.

Raum für Debatten

Wir wussten, dass es zu heissen Debatten zwischen den Menschenrechts- und den FriedensaktivistInnen kommen würde. Deshalb führten wir zusätzlich zur bereits grossen vorgesehenen Zahl von Veranstaltungen drei spezielle Abenddebatten von je vier Stunden durch, damit es genug Raum für Diskussionen gab. Die erste Sitzung betrachtete die allgemeine geopolitische Konstellation, die zweite gab uns die Möglichkeit, Betroffene aus der Region anzuhören, und in der dritten wurden Handlungsvorschläge zur Lösung der Krise diskutiert. Diese Veranstaltungen wurden von hunderten von Leuten besucht und fanden zumeist in einer respektvollen Atmosphäre statt.

Während der Veranstaltung lobbyierten verschiedene Kreise bei den OrganisatorInnen für und gegen die Verabschiedung einer Konferenz-Resolution: Kosov@-AlbanerInnen und andere, welche die Nato-Bombardements befürworteten; SerbInnen und viele andere, die sie ablehnten; MenschenrechtsaktivistInnen, deren Haltung es war, ausdrücklich keine Position einzunehmen; AfrikanerInnen und AsiatInnen, welche darauf drängten, dass an einer globalen Konferenz dieser europäische Krieg nicht ins Zentrum gerückt werde.

Obwohl es deutlich war, dass die Mehrheit der Konferenz-Teilnehmenden gegen die Nato-Bombardierungen eingestellt war, gab es klare Differenzen in der Einschätzung dieser Intervention und darüber, ob solche Einsätze angesichts der Greueltaten überhaupt je stattfinden sollten.

Keine Konferenz-Resolution

Verschiedenerseits kritisierte man die Konferenz-OrganisatorInnen dafür, dass sie nicht eine Konferenz-Verlautbarung herausgegeben hatten, in welcher der bewaffnete Nato-Einsatz verurteilt wurde. Einige waren verärgert darüber, dass wir einem jungen Kosov@ren, der die Nato-Militärintervention begrüsste, eine Plattform gaben.

Aber wir OrganisatorInnen hatten schon vor Monaten beschlossen, dass die Haager Konferenz keine Veranstaltung mit gemeinsamen Resolutionen und Statements sein würde. Wir waren uns einig darüber, dass der Haager Appell keine Postion zu einzelnen Konflikten einnehmen würde, sondern sich statt dessen auf die Förderung von Kampagnen zur Verhinderung und Lösung aller bewaffenten Konflikte konzentrieren sollte. Das damit einzige an der Konferenz verabschiedete Dokument ist die "Haager Agenda für Frieden und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert" – mittlerweile übrigens ein offizielles UNO-Dokument (No. A/54/98).

Uns wurde als OrganisatorInnen rund ein halbes Duzend Kosov@-Erklärungen abgegeben, welche wir getreu unserer ursprünglichen Absicht nicht veröffentlichten. Wir wollten nicht eine einzelne dieser Erklärung herauspicken und im Namen von 10 000 Teilnehmerinnen und 1000 Organisationen unterstützen – das wäre zu kontrovers gewesen. Statt dessen forderten wir die VerfasserInnen der Erklärungen auf, Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln und selbst aktiv zu werden.

Zeugnis der Vielfalt

Einige Gruppierungen organisierten eine Demonstration vom Internationalen Gerichtshof – dem Adressat der jugoslawischen Klage gegen die Nato – zum Friedenskonferenz-Zentrum; an der Abschlussveranstaltung wurden Transparente aufgehängt, die zu einer Unterstützung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan aufriefen; einige planten sogar einen Marsch nach Belgrad. Und natürlich sprachen sich viele in ihren Reden im Eröffnungs- und im Abschlussplenum gegen die Nato-Bombardierungen aus. Gegen Ende der Abschlussfeierlichkeiten wurde vorgeschlagen, dass eine junge Serbin und ein kosov@-albanischer Jugendlicher die Friedensfackel der Vereinigung Afrikanischer Frauen erhalten sollten – als Geste der afrikanischen Solidarität mit den Völkern des Balkans. In letzter Minute lehnte der junge Kosovare ab, weil er dies als ‘oberflächliche Geste’ betrachtete. Er hielt daraufhin eine überlange Rede über das Leiden des kosovarischen Volkes und die Notwendigkeit der Nato-Angriffe auf Serbien. Auch wenn viele der Meinung waren, dass er sich damit gegen die allgemeine Haltung äusserte, ist es doch wichtig zu sehen, dass diese beiden jungen Menschen direkt aus einem Kriegsgebiet kamen – solch deutliche Botschaften und Haltungen sind verständlich.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Friedensbewegung keinen Konsens bezüglich einer Militäraktion hervorbringt. Wir sind eine grosse Familie, in welcher PazifistInnen und Nicht-PazifistInnen zusammenarbeiten. Aus der Sicht der Organisierenden konnte der Haager Appell nur diese Unterschiede widerspiegeln und zum Dialog auffordern. Hoffentlich stärkt die Begeisterung und die Inspiration von Den Haag die dort entstandenen Initiativen und Kampagnen, welche weitere ‘Kosov@s’ zukünftig verhindern wollen.