"Hague Appeal for Peace": Hinter diesem wohlklingenden Namen verbergen sich unzählige Hoffnungen, vielleicht sogar einige Utopien, doch dazu später mehr. Eigentlich ist dieser Appell nicht wirklich das Ergebnis der Haager Friedenskonferenz selbst, vielmehr ist er schon vor der Konferenz von den Mitgliedern der Friedenskonferenz erarbeitet worden. An der Konferenz wurde dieser Entwurf dann von den Teilnehmenden diskutiert und ausgefeilt. Die Endfassung des Appells unterscheidet sich also kaum vom Entwurf.
Der Appell ist unterteilt in 4 grosse Teilgebiete:
Als erster Punkt wird die Forderung nach der Eliminierung der Grundursachen von Kriegen ausgesprochen sowie die ‘Kultur’ von Kriegen verurteilt. Konkret werden die Globalisierung und der Neokolonialismus als kriegsfördernde Faktoren genannt, ebenso wird die Toleranz gegenüber jeder Art von Minderheiten als auch die Jugendförderung und der Schutz der Kinder als wichtige Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden bezeichnet – um einige der diskutierten Problemfelder zu nennen.
Teil zwei behandelt die Menschenrechte und die Institutionen, welche über deren Einhaltung wachen. Dabei werden Forderungen erhoben wie die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Verbrechen, das Ende der Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten sowie die Unterwerfung der Kriegsführung unter demokratische Kontrollen.
Der dritte Teil verlangt die Kriegsprävention, die Verurteilung von gewaltsamen Konflikten und deren friedliche Beilegung. Als Beispiel kann hier die Forderung nach einer Stärkung der friedenserhaltenden Kapazitäten der Vereinten Nationen und die Etablierung von humanitären Friedensdiensten genannt werden.
Der vierte und letzte Teil verlangt Regelungen über die Entwaffnung von Konfliktparteien und die Erarbeitung einer Agenda über die Sicherheit der Menschen. Letzterer beinhaltet unter anderem die Erstellung eines globalen Einsatzplanes für die Verhinderung von Kriegen sowie den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Bewegung mit dem Ziel der Abschaffung des Krieges.
Alle diese Forderungen verfolgen friedenspolitisch ernstzunehmende Ziele auf, doch sind sie nicht alle unproblematisch. Nicht ganz unproblematisch ist zum Beispiel die Forderung nach einer Konvention, welche jegliche Form von rassistisch orientierten Diskriminierung eliminieren soll. Doch wie soll eine solche Konvention – um einen Bezug zur Gegenwart zu geben – gegenüber einem Regime wie demjenigen eines Milosevic durchgesetzt werden, ohne Waffengewalt anzuwenden? Dazu sagt der Appell nichts aus.
Zusammenfassend kann über diesen Appell gesagt werden, dass er 50 Sätze über den Frieden enthält, 50 Sätze, die ein Ende der Kriege auf dieser Erde fordern. So bleibt also zu hoffen, dass dieser Appell den Regierungen und den Regierenden dieser Welt als Denkanstoss dient und dass weitere solche Konferenzen folgen werden, dann hoffentlich mit Regierungsbeteiligung und damit mit umfasserenden und verbindlicheren Ergebnissen.
*Claudio Habicht ist freiwilliger Mitarbeiter der FriZ| Inhaltsübersicht | nächster Artikel |