Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit: Ziviler Friedensdienst als Instrument

Die Entwicklungspolitik kann einen wesentlichen Beitrag für eine stabile und friedliche Entwicklung und damit zur Krisenvorbeugung und Konfliktbearbeitung im Süden leisten. In Deutschland wird für diese Aufgabe ein Ziviler Friedensdienst im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut.

Seit Anfang der 90er Jahre wandelt sich die Betrachtungsweise von Konflikten und ihren Ursachen erheblich, da sich die Natur von Kriegen offensichtlich geändert hat. Wir sind heute mit innerstaatlichen Konflikte konfrontiert, in manchen Ländern haben wir es sogar mit dem völligen Verschwinden staatlicher Strukturen und damit des staatlichen Gewaltmonopols zu tun. Militärische Mittel, die für die Kriegführung zwischen Staaten entwickelt wurden, haben sich als für die Lösung solcher innerstaatlichen Konflikte ungeeignet erwiesen. Das veränderte Verständnis von Frieden und Sicherheit gibt der Entwicklungspolitik eine völlig neue Rolle.

Das Potential der Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungspolitik kann aufgrund folgender fünf Thesen ihren Beitrag in der Konflikt- und Krisenprävention leisten:

1 Konflikten liegt immer ein komplexes Ursachenbündel zugrunde, doch werden die Analysen heutiger Konflikte oft auf eine einzelne, isolierte Konfliktursache reduziert (ethnische, religiöse, ressourcenzentrierte Konflikte). Es empfiehlt vielmehr zwischen strukturellen Kriterien zu unterscheiden:

a) Langfristige strukturellenUrsachen wie Armut, soziale Disparitäten oder die Konkurrenz um den Zugang zu fruchtbaren Ressourcen u.a. Die Entwicklungspolitik hat eine langjährige Erfahrung in diesen Bereichen und daher ein hohes Potential, zur Krisenvorbeugung beizutragen.

b) Mittel- bis kurzfristige strukturelle Veränderungen wie die Beeinflussung der sozialen Position von Gruppen, zum Beispiel durch Strukturanpassungsprogramme oder auch Landreformen.

c) Eigentliche Auslösefaktoren: Die krisenhafte Zuspitzung von Konflikten liegt kurzfristig häufig in den konkreten Verhaltensweise von Konfliktparteien begründet. Hier kann Entwicklungspolitik meistens nicht sehr viel tun.

Allerdings gibt es eine Abhängigkeit zwischen Konfliktursache und -dynamik. Die Suche nach den Krisenursachen darf auf keinen Fall den Blick darauf versperren, was notwendig ist, um eine Krise zu lösen, denn im Verlaufe eines Konfliktes können die Ursachen völlig in den Hintergrund treten. Der Konflikt hat dann eine Eigendynamik gewonnen. Ein Zweig der Forschung hat sich deshalb von der Analyse der Konfliktursachen hin zu den ‘Friedensursachen’ verschoben. Hier, bei der Friedensforschung, besteht aber immer noch ein erheblicher Forschungsbedarf.

2 Die langfristige Entwicklung von Konfliktlinien in Gesellschaften muss besser beobachtet werden. Die internationalen Instrumente müssen insgesamt viel stärker auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung abgestellt werden. Statt einer Ausdehnung militärischer Strukturen brauchen wir eine Stärkung ziviler Strukturen und eine enge Abstimmung der Politikbereiche (Aussen-, Aussenwirtschafts-, Friedens- und Militärpolitik). Entwicklungspolitik ist der Politikbereich, der am frühesten krisenpräventiv eingreifen kann. Die langfristige Entwicklung von Gesellschaften hin zu einer friedlichen und stabilen Entwicklung ist schliesslich ihre zentrale Aufgabe. Die EntwicklungsexpertInnen selbst müssen allerdings offener über konfliktive Elemente in ihren Projekten informieren. Im deutschen Entwicklungsdienst entwickeln wir hierfür einen Indikatorenraster, der alle wesentlichen Bereiche der Erkennung von Konfliktfaktoren enthalten soll.

3 Konflikte können nur von den Gesellschaften selbst bewältigt werden, die internationale Gesellschaft kann sie in diesen Bemühungen nur unterstützen. Die entscheidenden Elemente die für die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft sind:

a) Partizipation und Demokratie (nicht unbedingt im westlichen Sinn), mit der Möglichkeit zur Artikulation der Interessen der Bevölkerung. Entwicklungspolitik kann Demokratieprozesse unterstützen, die demokratiefordernden NGO schützen und die Bedürfnisse der Bevölkerung sichtbar machen.

b) Die Rolle der Frauen, die bei der Vermeidung von Konflikten einen erheblichen Beitrag leisten (können). Die Entwicklungszusammenarbeit kann das Konfliktlösungspotential der Frauen fördern und sie als Akteurinnen in den Vordergrund bringen.

c) Das Rechtssystem und eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeitende Verwaltung sind entscheidende Voraussetzung für Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte. Aber auch Militär und Polizei haben eine wichtige Funktion zur Wahrung der inneren Sicherheit, sind in vielen Entwicklungsländern aber oft die Ursache für Menschenrechtsverletzungen und schützen vielmehr das Regime als die Bevölkerung. Entwicklungspolitik sollte auch hier vielmehr aktiv werden und ‘good governance’ als Voraussetzung zum Beispiel für die Gewährung von Krediten fordern.

4 Entwicklungspolitik, die präventiv wirken will, muss diese Aufgabe aktiv angehen, Entwicklungspolitik per se ist noch keine Prävention. Es braucht neue Instrumente und Programme in der Entwicklungszusammenarbeit, um den möglichen Beitrag zur Krisenprävention leisten zu können, wie beispielsweise den Zivilen Friedensdienst.

Wir sind müssen ausserdem anerkennen, dass wir nicht neutrale AkteurInnen sind.

5 Konflikte haben eine externe Dimension, die Kohärenz der Politik muss verbessert werden. Praktisch alle Konflikte in Entwicklungsländern werden auf die eine oder andere Weise von aussen beeinflusst. Dies reicht von politischer oder militärischer Unterstützung von Konfliktparteien über Rüstungsexporte bis hin zur Gestaltung der Finanz- oder Wirtschaftspolitik. Eine restriktive Waffenexportpolitik muss deshalb die Bemühungen der Krisenprävention und Friedensschaffung unterstützen. In Deutschland hat daher die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin in der Bewilligungsbehörde für Rüstungsexporte Einsitz erhalten.

Der Zivile Friedensdienst: ein neuer Baustein der Entwicklungspolitik

Es handelt sich also um ein breit gefächertes Aufgabengebiet für die Entwicklungspolitik, diese muss sich auf einzelne Aufgaben konzentrieren. In diesem Gesamtkonzept haben wir das Instrument eines Zivilen Friedensdienstes entwickelt, der im Rahmen der Entwicklungspolitik eingesetzt werden soll. Seine Aufgaben sind:

1 Die Stärkung von Friedenspotentialen sowie vertrauensstiftenden Massnahmen zwischen den Angehörigen von Konfliktparteien.

2 Die Vermittlung bei Konflikten zwischen Angehörigen von Interessensgruppen, Ethnien oder Religionen.

3 Die Mitwirkung bei der Beobachtung und Förderung der Achtung der Menschenrechte sowie bei der Demokratieentwicklung.

4 Beiträge zur Versöhnung und zum Wiederaufbau, einschliesslich der Unterstützung der Verwaltungsaufgaben auf kommunaler Ebene.

Es handelt sich bei den im Zivilen Friedensdienst ZFD Einzusetzenden um Fachkräfte, die einer besonderen Qualifizierung und Vorbereitung bedürfen. Die personellen Anforderungen, die konstruktive Konfliktbearbeitung in einem interkulturellen Kontext stellt, gehen über die klassischen Ansprüche an MitarbeiterInnen im Entwicklungsdienst hinaus. Das heisst also, dass der ZFD im Rahmen unserer Entwicklungskooperation stattfindet, die Friedensfachkräfte aber auf eine besondere Aufgabe vorbereitet werden.

Das Konzept, welches wir für den ZFD ausgearbeitet haben, sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen vor (das sind nebst dem staatlichen Entwicklungsdienst und den Entwicklungsorganisationen auch die Friedensorganisationen, welche in Dachverbänden zusammengeschlossen sind). Über das Gesamtprogramm, die Ausrichtung und die Einsätze entscheidet die Regierung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

Parallel zum Aufbau dieses ZFD in der Entwicklungszusammenarbeit baut das auswärtige Amt der Bundesregierung einen weiteren Friedensdienst auf: Eine Ausbildung für die Teilnahme an Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE. Diese Einsätze – die wir ‘peace-keeping’ nennen – sind strukturell aber an einem anderen Ort angesiedelt (beim auswärtigen Amt) als der ZFD im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Die beiden Einsatzprogramme sind jedoch aufeinander abgestimmt und sollen sich gegenseitig ergänzen.

Die Aufgabe der Entwicklungspolitik zur Krisenprävention und Frieden beizutragen, ist äusserst schwierig zu erfüllen. Ohne Frieden ist aber keine langfristige Entwicklung möglich, wir müssen also diese Aufgabe annehmen und uns dieser Herausforderung stellen.